
US Supreme Court kippt FTC-Unabhängigkeit: Rechtsgrundlage des EU-US Data Privacy Framework weiter erschüttert
US Supreme Court kippt FTC-Unabhängigkeit: Rechtsgrundlage des EU-US Data Privacy Framework weiter erschüttert Der US Supreme Court hat am 29. Juni 2026 im Verfahren Trump v. Slaughter mit 6:3-Mehrheit entschieden, dass die gesetzlichen Abberufungsschutzregelungen für Kommissare der Federal Trade Commission (FTC) gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung verstoßen. Die FTC ist damit


